dpa-Meldung 2001-06-16: Vermittlungsausschuß
Höhere Rente für Opfer des SED-Regimes (Nicht im dpa-Wortlaut!)
In die Diskussion um die Opferrenten scheint einen Monat später doch wieder
Bewegung gekommen zu sein. Mehrere Bundesländer haben sich im Vermittlungsausschuß für
Verbesserungen für die Opfer eingesetzt. Es wird wohl auf einen pauschalen Zuschlag auf
ihre Renten hinauslaufen.
Weitere Mitteilung zu gegebener Zeit. ML
dpa-Meldung 2001-06-21: Verbesserungen so gut wie beschlossen
Mehr Rente für SED-Opfer (Nicht im dpa-Wortlaut!)
Der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag hat sich 2001-06-20
darauf verständigt, daß die Bezüge der SED- und Stasi-Opfer sich künftig mindestens an
den besten Einkommen orientieren sollen, die sie in den letzten drei Jahren in der DDR
bezogen haben.
ML 2001-06-21
AP-Meldung 2001-06-23 (nicht wörtlich):
Weniger Geld für Ex-Stasi-Leute rechtens.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, daß den von Bundes- und
Landesverwaltungen übernommenen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die dortigen Arbeitsjahre
nicht auf ihr Besoldungs-Dienstalter angerechnet werden. Dadurch sind die Bezüge dieser
Personen deutlich geringer als die anderer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Wieso diese Regelung für tätige Mitarbeiter gilt, nicht aber für
Pensionäre rechtens sei, das soll mir mal ein Verfassungsrichter begreiflich machen. Ich
sehe immer wieder, daß die Herrschaften in der roten Robe sich vom Volke schon sehr weit
entfernt haben! Oder weiß dort in Karlsruhe wiedermal eine Hand nicht, was die andere
tut? ML 2001-06-23