Der amtliche englische Text:
Commissioners Appeal for Property Restitution

For Immediate Release                              Contact: Chadwick R. Gore or Erika B. Schlager
September 30, 1996                                    (202) 225-1901
Washington, DC – Sixteen congressional Members of the Commission on Security and Cooperation in Europe today introduced identical resolutions in the House and Senate addressing the problem of property claims stemming from Fascist and Communist era confiscations. In particular, the resolutions:
The resolutions follow a July 18 hearing on this subject convened by the Commission.
In a related move, CSCE Chairman Representative Christopher H. Smith (R-NJ) and Co-Chairman Senator Alfonse D'Amato (R-NY) sent a letter on Sept. 23 to Secretary of State Warren Christopher urging that these issues be raised with visiting Czech Prime Minister Vaclav Klaus. The letter raises the problem faced by Czech Americans who, because they fled Communist persecution and sought refuge in the United States, lost both their citizenship and their property, and are thus excluded under the current Czech restitution law. Moreover, the U.N. Human Rights Committee has determined that the citizenship requirement in the Czech restitution law violates the International Covenant on Civil and Political Rights.
The full texts of the resolutions and of the letter to Mr. Christopher are available from the Commission at (202) 225-1901.

 

Versuch einer Übersetzung ins Deutsche:
Beauftragte verlangen die Herausgabe des Eigentums

Zur Veröffentlichung freigegeben      Kontakt: Chadwick R. Gore oder Erika B. Schlager
am 30. September 1996                      (202) 225-1901

Washington, DC – 16 Mitglieder des Kongresses der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa brachten heute gleichlautende Entschließungen im Parlament und Senat betreffend das Problem der Eigentumsherausgabe der aus der faschischtischen und kommunistischen Zeit stammenden Beschlagnahmungen ein. Im einzelnen folgende Forderungen:

• Druck ausüben auf Länder, daß sie, soweit sie es noch nicht getan haben, das geplünderte Eigentum an ihre rechtmäßigen Eigentümer herausgeben, oder als Alternative, Schadensersatz leisten

• Aufforderung zur umgehenden Herausgabe des Eigentums, das ehemals jüdischen Gemeinschaften gehörte, als Mittel der Wiedergutmachung der besonders dringlichen Probleme der alternden und mittellosen Überlebenden des Holocaust

• Aufforderung an die tschechische Republik, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und andere Länder, um dem Verlangen derjenigen nachzukommen, deren Eigentum widerrechtlich von den Nazis oder dem kommunistischen Regime geplündert wurde, die Einschränkung des Niederlassungsrechtes oder des Erwerbs der Staatsbürgerschaft zu beseitigen in den Ländern, von welchen sie nun Eigentumsherausgabe oder Schadenersatz verlangen, und

• Ausländische finanzielle Einrichtungen, die unrechtmäßig und widerrechtlich beschlagnahmtes Eigentum von Holocoust-Opfern und anderen besitzen, zu bewegen, dieses Eigentum an ihre rechtmäßigen Eigentümer herauszugeben.

Die Entschließungen folgen einer Anhörung zu diesem Thema am 18 Juli, die von der Kommission einberufen wurde. Damit verbunden sandten KSZE Vorsitzender Christopher H. Smith (R-NJ) und Beisitzer Senator Alfons D`Amato (R-NY) am 23. September einen Brief an Staatssekretär Warren Christopher mit der dringenden Aufforderung, daß diese Themen beim Besuch beim tschechischen Premier-Minister Vaclav Klaus zur Sprache gebracht werden sollen. Das Schreiben wirft das von tschechischen Amerikanern vorgebrachte Problem auf, die, weil sie vor der kommunistischen Verfolgung flohen und Zuflucht in den Vereinigten Staaten suchten, sowohl ihre Staatsbürgerschaft als auch ihr Eigentum verloren und nun vom geltenden Entschädigungsgesetz ausgeschlossen sind. Darüber hinaus hat das Menschenrechts-Kommittee der Vereinten Nationen festgestellt, daß das Erfordernis der Staatsbürgerschaft im tschechischen Wiedergutmachungsgesetz der internationalen Vereinbarung über zivile und bürgerliche Rechte widerspricht.

Der volle Wortlaut der Entschließungen des Schreibens von Mr. Christopher ist von der Kommission (202) 225-1901 erhältlich.