Beginnt sich das Blatt zu wenden?

In der Republik verändert sich etwas. Noch nicht in der konkreten Politik. Aber es werden Fragen diskutiert, die jahrelang tabu waren. Plötzlich werden die Lügen der Politiker während des Kosovo-Krieges offen diskutiert. Plötzlich ist die antidemokratische Vergangenheit eines Joschka Fischer, eines Jürgen Trittin oder Hans-Christian Ströbele nicht mehr tabu. Die von Finkelstein ausgelöste Debatte bricht sich Bahn, obwohl das die Hüter der Politischen Korrektheit gerne verhindert hätten. Und auf einmal ist der Zustand der deutschen Sprache ein öffentliches Thema. Die bisherigen Diskussionsverbote gelten nicht mehr. Ein Hauch frischer Luft kommt in den öffentlichen Diskurs. Das könnte eine politische Wende einleiten.

Eine der Ursachen für die neuen Diskussionen ist eine Veränderung in der politischen Strategie einiger Medienkonzerne, vor allem des Springer-Konzerns und der Kirchgruppe, was die taz in der ihr eigenen Weise mit dem Satz kommentierte: "Bild lügt wieder!". Es wird in Ansätzen eine Medienvielfalt sichtbar, die selbst den Spiegel und Stern animiert, dort zu berichten, wo bisher Einheitsmeinungsbrei serviert wurde.

Es war von Anfang die Frage, wie lange sich das linke Potential durch die Regierungsposition wird verleugnen können. Jetzt nehmen einige Rache an Joschka Fischer und anderen für ihren Opportunismus. Denn es waren nicht die Union und ihre journalistischen Helfer, die den unaufrichtigsten Außenminister, der Deutschland je vertreten hat, an den Rand des Amtsverzichts getrieben haben, sondern alte Kampfgenossen, die ihm den Verrat an der politischen Tradition nie verziehen hatten.

Das allein hätte nicht gereicht. Es kam eine weitere Veränderung hinzu. Einige strategische Köpfe haben erkannt, daß die konservativen Kräfte in Deutschland keine Chance mehr haben, wenn sich die Union nicht aus der "antifaschistischen" Gefangenschaft befreit. Der demütigende Auftritt von Stoiber und Merkel am 9. November in Berlin hat dies eindringlich demonstriert. Mit einer Polarisierungsstrategie haben einige Mediengewaltige den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 begonnen.

Damit ist aber auch erklärt, wie beschränkt die neue Freiheit ist. Sie bewegt sich in dem tradierten Spektrum der Bonner Parteien und schließt nicht die Alternativen ein, die in einer Demokratie selbstverständlicher Teil des politischen Diskurses sein müssen. Daß Deutschland ein besetztes Land ist, das sich noch immer nicht von den westlichen Siegerstaaten emanzipiert hat und nach innen und außen nicht souverän ist, haben die Altparteien noch lange nicht realisiert.

Immerhin ist es bemerkenswert, wenn der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität fordert, "die EU-Strukturen und Verantwortlichkeiten vom Kopf auf die Füße zu stellen". Das ist noch keine wirkliche Umkehr deutscher Selbstvergessenheit, aber immerhin eine Infragestellung herkömmlicher Politik, die Voraussetzung für eine Veränderung ist. Sie wird freilich nur kommen, wenn der Druck von unten viel stärker und politisch wirksam wird.

Aber dieser Druck wächst gewaltig. Das Volk beginnt, sich aus der Bevormundung zu befreien und sich für die Mißachtung seines Willens zu rächen. Allen quasi-totalitären Kampagnen zum Trotz wächst die Zustimmung genau zu den Fragen, bei denen jede Opposition ausgeschaltet werden sollte. Nach einer neuen Umfrage sind 40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen im Westen der Meinung, es gibt zu viele Ausländer in Deutschland, im Osten sind es sogar 46 Prozent. Das ist enorm. Und mit dem politischen System, wie es tatsächlich funktioniert, sind im Westen 45 Prozent und im Osten 56 Prozent unzufrieden. Und selbst bei der Einschätzung des Nationalsozialismus sagen immer mehr, daß er gute und schlechte Seiten gehabt habe. Wenn die Herrschenden mit ihrer Politik fortfahren, werden sie noch mehr hervorrufen, was nicht nur sie nicht wollen.